Sonja Fucken-Kurzawa, Vorsitzende der Frauen Union Kreis Viersen: „Die Tatvorwürfe gegen die Verdächtigen aus Lippe, mehr als 20 Kinder sexuell missbraucht zu haben, machen deutlich: Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Landesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Auf der Bundesebene gibt es dieses Amt lange, auf der Ebene der Länder wird man hier wenig fündig. Täglich werden in Deutschland fast 50 Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht. Der fehlende Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien trägt dazu bei, dass Cybergrooming, sexueller Mißbrauch und das Filmen dieser Taten für tausende Kinder Realität sind. Es ist einfach nur abartig und widerlich!“

Für die Frauen Union Kreis Viersen steht außer Frage, dass auch das behördliche Tun oder Nichttun einer schonungslosen Aufklärung bedarf. Fucken-Kurzawa weiter: „Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft – insbesondere vor Gewalt. In Nordrhein-Westfalen steht dies sogar in der Landesverfassung. 13.539 Kinder wurden bundesweit 2017 als Opfer im Bereich der sexuellen Gewalt registriert. Die Verbreitung kinderpornographischen Materials stieg um rund 15 % an. Was sind das nur für Menschen? Staat und Gesellschaft müssen mehr hinsehen und wenn die Befugnisse nicht ausreichen, dann müssen wir nicht nur darüber reden, sondern die Befugnisse schaffen. Es darf keinen Raum für den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen geben!“

Anbei die Pressemitteilung.

Der Kompromiss in der Diskussion um §219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) ermöglicht Frauen in Zukunft mehr qualitätsgesicherte Information über medizinische Fragen im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch. Ärzte und Kliniken sollen Frauen – auch im Internet – informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen des § 218a Absatz 1-3 StGB durchführen. Die im Schwangerschaftskonfliktgesetz dafür vorgesehenen Konfliktberatungsstellen beraten wie bislang zu psychosozialen Fragen und geben darüberhinausgehende Informationen. Diese werden ergänzt durch weitere medizinische Informationen der Ärztekammern und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet. So werden das Informationsangebot und der Informationsfluss für die Frauen gestärkt.

„Die Auseinandersetzung über eine Reform des §219a StGB hat mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau den verfassungsrechtlichen Auftrag, das Lebensrecht des Ungeborenen zu schützen, oft genug verstellt. Es ist richtig, am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche festzuhalten“, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich der Debatte um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch.

„Die Ärzte erhalten die notwendige Rechtssicherheit, in welcher Form sie über Schwangerschaftsabbrüche im Internet informieren können und nicht mit dem Strafrecht in Konflikt geraten. Ideologische Debatten helfen den Frauen in ihrer Konfliktsituation nicht weiter“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU fest.

„Wir erleichtern Familien den Lebensalltag! Sie sollen nach ihren Vorstellungen leben können. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen, indem wir konkret helfen, unterstützen und entlasten. Wir haben bei den Familien Wort gehalten! Die familienpolitischen Forderungen der CDU werden umgesetzt“, fasst die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für Familien mit Kindern zusammen.

Konkret erhalten Familien mit Kindern ein höheres Kindergeld von 25 Euro pro Kind und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Zusätzlich bekämpfen wir die Kinderarmut mit einem höheren Kinderzuschlag und besseren Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Auch der Traum vom eigenen Heim rückt für junge Familien näher, indem sie Hilfe beim Erwerb von Wohneigentum erhalten. Mit einem Baukindergeld von 1200 Euro je Kind pro Jahr über zehn Jahre hinweg erhalten Familien einen Zuschuss. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.

„Der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt konkret bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen für erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige ermöglichen mehr Familienzeit. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr) sind das echte Meilensteine“, betont Annette Widmann-Mauz.

Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten Länder und Kommunen beim Ausbau und der Steigerung der Kitaqualität, so werden Eltern nicht nur bei den Gebühren entlastet, sondern Kinder auch gut betreut.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, deshalb stärken wir künftig ihre Rechte mit einem Kindergrundrecht im Grundgesetz

Die Parlamentarische Staatssekretärin hebt weiter hervor, wie wir die Gleichstellung vorantreiben, Frauen stärken und die Entgeltlücke weiter schließen: „Wir wollen mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel voran gehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Wir erweitern das Gesetz für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene. Verweigerungshaltung werden wir künftig sanktionieren.“

Zudem verringern wir die Rentenlücke von Frauen. Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.

Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt wird zu einem politischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Dazu gehören u.a. ein neues Kinder- und Jugendhilferecht, ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz und ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser.

„Wir stärken den Grundsatz ‚Leistung muss sich lohnen‘ durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag. Durch die neue Ausgestaltung des Kinderzuschlags werden einkommensschwache Familien entlastet. Eigene Anstrengungen für ein höheres Einkommen werden stärker anerkannt und wirken sich nicht mehr zum Nachteil aus. Die sogenannte ‚Abbruchkante', an der der Kinderzuschlag schlagartig entfällt, wird abgeschafft. Jugendliche werden motiviert durch eigene Anstrengungen wie ‚Babysitting‘ ihr Taschengeld aufzubessern, ohne dass es sofort den Kinderzuschlag mindert. Das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ berücksichtigt damit die besondere Lebenssituation von Familien mit kleinem Einkommen und von Alleinerziehenden. Der Betrag für Bildung und Teilhabe wird zusätzlich gewährt. Das Schulbedarfspaket wird um 50 Euro auf 150 Euro erhöht und künftig jährlich angepasst. Dadurch verbessern wir deutlich die Chancen von Kindern“, hebt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Entwurf des bisher so genannten Familienstärkungsgesetzes, hervor.

Unter dem Motto: „Lösungsorientiert und umsetzungsstark“ wird ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. „Die Neuregelung des Kinderzuschlags war für uns in den Verhandlungen ein besonderes Herzensanliegen. Wir stärken alle Familien und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

Im Einzelnen gehören dazu u.a. folgende Maßnahmen:

  • Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes, in Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums mit Ausnahme des Betrages für Bildung und Teilhabe deckt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen werden den Kindern gesondert gewährt.
  • Die Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, wird abgeschafft.
  • Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag erhalten können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden.
  • Weiter wird die Beantragung und der Vollzug des Kinderzuschlags einfacher.
  • Im Bereich der Leistungen für Bildung und Teilhabe wird der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht und der Eigenanteil bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung wegfallen. Der Anspruch auf Lernförderung wird künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung geregelt.
  • Schulen können künftig die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abrechnen. Die Notwendigkeit gesonderter Antragstellungen für Schulausflüge, Schulbeförderung, Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen fällt weg. Dies führt zu Verwaltungsvereinfachungen.

„Die Sondierungsergebnisse setzen wichtige neue Akzente für Familien, Kinder und Frauen“, begrüßt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Verhandlungen. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat in der Nacht zum Freitag die letzten strittigen Punkte mit ausgehandelt. „Ich bin sehr zufrieden. Wir haben wichtige Weichen stellen können. Wir werden Familien deutlich entlasten. Das Kindergeld steigt bis 2021 um 25 Euro, zugleich erhöhen wir den Kinderfreibetrag. Kinderarmut bekämpfen wir gezielt durch einen höheren Kinderzuschlag. Für ältere Mütter mit 3 und mehr Kindern führen wir den dritten Mütterrentenpunkt ein.“

Weiter hebt sie hervor: „Bildung ist für alle Kinder zentral. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Kinder überall in Deutschland gleiche Chancen haben. Wir werden in Absprache mit den Ländern mehr Geld dafür zur Verfügung stellen und bedarfsgerecht die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen und die Qualität verbessern. Mit einem neuen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ermöglichen wir auch im Grundschulalter ein gezieltere Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern.“

„Fortschritte bei der Gleichstellung werden wir nicht dem Zufall überlassen. Unternehmen, die sich weigern, sich Ziele für eine Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen zu geben, müssen künftig mit Sanktionen rechnen“, unterstreicht sie die Entschlossenheit der Verhandlungsgruppe.

„Im Öffentlichen Dienst wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und bis 2025 die Gleichstellung erreicht haben. Zudem werden wir prüfen, wie die Einbeziehung von Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung gelingen kann.

Auch bei dem neuen Entgelttransparenzgesetz werden wir schon Mitte 2019 genau hinsehen, wie die Unternehmen ihren neuen Auskunftspflichten nachkommen. Um die Lohnlücke auch strukturell zu verringern, werden wir soziale Berufe aufwerten und Ausbildungskosten abschaffen.“

„Ein besonderes Anliegen war mir darüber hinaus, ein deutliches Signal gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Wir werden nicht zulassen, dass von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen allein gelassen werden. Deshalb werden wir die Hilfestrukturen ausbauen, Wege der Kostenentlastung für Betroffene prüfen und die anonyme Beweissicherung überall möglich machen.“ Die Vorsitzende der Frauen Union hatte 2016 maßgeblich die Reform des Sexualstrafrechts „Nein heißt Nein“ vorangetrieben.

Annette Widmann-Mauz sieht in diesem Sondierungsergebnis eine gute tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen und dankt allen an den Verhandlungen Beteiligten für Ihren Einsatz. Ihr besonderer Dank und ein Genesungswunsch gehen an die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Begleiter.

Zentrale Verhandlungsergebnisse:

Wir wollen Familien entlasten und stärken

Wir wollen Familien durch eine Anhebung des Kindergelds um 25 Euro entlasten. Dazu werden wir im nächsten Jahr zum 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro erhöhen. Die weitere Erhöhung um 15 Euro auf dann insgesamt 25 Euro erfolgt in einer zweiten Stufe zum 1.1.2021. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Wir bekämpfen Kinderarmut durch ein Maßnahmenpaket für einkommensschwache Familien. Wir werden den Kinderzuschlag erhöhen und dabei darauf achten, dass Leistungsanreize zur Steigerung und Aufnahme einer Erwerbsarbeit für die Eltern gesetzt werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket werden wir verbessern. Der Eigenanteil zur Mittagsverpflegung soll entfallen und das Schulstarterpaket soll erhöht werden.

Erziehungsleistung werden wir noch besser anerkennen. Wir haben den 2. Mütterrentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder umgesetzt. Jetzt werden wir die Gerechtigkeitslücke weiter schließen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und Unterstützung brauchen, soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro auf das Einkommen der Kinder zurückgegriffen werden.

Die Wohneigentumsbildung von Familien werden wir finanziell unterstützen.

Wir stärken Kinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit

Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Bildungsrat einrichten, um die Bildungschancen zu verbessern. Dazu werden wir eine Investitionsoffensive starten, die insbesondere Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und Berufsschulen beinhaltet.

Für Kinder im Grundschulalter werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen. Dabei achten wir auf Flexibilität. Die Vielfalt der bestehenden Betreuungsangebote und der Bedarf werden berücksichtigt.

Um eine bestmögliche Betreuung für Kinder zu erreichen, werden wir die Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau und der Steigerung der Qualität und des Angebots sowie bei den Gebühren für Eltern unterstützen.

Die Länderhoheit im Bildungsbereich bleibt gewahrt.

Wir werden ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit einführen. Dieses Recht soll schon für Unternehmen ab 45 Beschäftigte gelten. Für Unternehmen mit 45 bis 200 Beschäftigten gibt es abweichende Regelungen, die einerseits den Mitarbeitern die befristete Teilzeit möglich machen, andererseits Überforderungen für das Unternehmen vermeiden.

Darüber hinaus werden wir Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen wird.

Wir bringen die Gleichstellung voran

Wir bauen strukturelle Hemmnisse, die zur Lohnlücke beitragen, weiter ab.

Dazu werden wir Sozial- und Pflegeberufe aufwerten. Das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen wollen wir abschaffen. Für die Pflegeberufe ist es bereits beschlossen. Zudem streben wir Ausbildungsvergütungen an.

Zur Stärkung der beruflichen Ausbildung werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

Das Entgelttransparenzgesetz ist gerade in Kraft getreten. Wir werden im Juli 2019 eine erste Evaluation dazu vorlegen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichts- und Auskunftsansprüche legen. Auf dieser Grundlage ist über weitere Schritte zu entscheiden.

Das Gesetz für mehr Frauen in Führungsposition hat eine Trendwende in Bezug auf Frauen in Aufsichtsräten eingeleitet und ihren Anteil deutlich erhöht. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes weiter verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 HGB. Bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung über das Gesetz werden wir ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben.

Im Öffentlichen Dienst soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen bis 2025 erreicht sein. Das werden wir im Bundesgleichstellungsgesetz festschreiben. Wir werden prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann. Dem Öffentlichen Dienst kommt eine Vorbildfunktion zu.

Gewalt gegen Frauen treten wir entschieden entgegen. Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und Hilfestrukturen verbessern. In einem Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen voranbringen. Um den betroffenen Frauen zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger möglich ist. Das bundesweite Hilfetelefon und entsprechende Online-Beratungsangebote werden wir ausbauen. Die anonyme Beweissicherung bei Gewalt und Missbrauch soll überall in Deutschland möglich sein.



Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
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