Wir begrüßen Sie bei der Frauenunion des Kreises Viersen

v.l. Gaby Glatz, Sonja Fucken-Kurzawa, Jutta Maly und Marion Teuber-Helten


Sonja Fucken-Kurzawa, Vorsitzende der Frauen Union Kreis Viersen: „Die Tatvorwürfe gegen die Verdächtigen aus Lippe, mehr als 20 Kinder sexuell missbraucht zu haben, machen deutlich: Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine Landesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Auf der Bundesebene gibt es dieses Amt lange, auf der Ebene der Länder wird man hier wenig fündig. Täglich werden in Deutschland fast 50 Kinder misshandelt oder sexuell missbraucht. Der fehlende Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien trägt dazu bei, dass Cybergrooming, sexueller Mißbrauch und das Filmen dieser Taten für tausende Kinder Realität sind. Es ist einfach nur abartig und widerlich!“

Für die Frauen Union Kreis Viersen steht außer Frage, dass auch das behördliche Tun oder Nichttun einer schonungslosen Aufklärung bedarf. Fucken-Kurzawa weiter: „Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft – insbesondere vor Gewalt. In Nordrhein-Westfalen steht dies sogar in der Landesverfassung. 13.539 Kinder wurden bundesweit 2017 als Opfer im Bereich der sexuellen Gewalt registriert. Die Verbreitung kinderpornographischen Materials stieg um rund 15 % an. Was sind das nur für Menschen? Staat und Gesellschaft müssen mehr hinsehen und wenn die Befugnisse nicht ausreichen, dann müssen wir nicht nur darüber reden, sondern die Befugnisse schaffen. Es darf keinen Raum für den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen geben!“

Anbei die Pressemitteilung.

Der Kompromiss in der Diskussion um §219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) ermöglicht Frauen in Zukunft mehr qualitätsgesicherte Information über medizinische Fragen im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch. Ärzte und Kliniken sollen Frauen – auch im Internet – informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen des § 218a Absatz 1-3 StGB durchführen. Die im Schwangerschaftskonfliktgesetz dafür vorgesehenen Konfliktberatungsstellen beraten wie bislang zu psychosozialen Fragen und geben darüberhinausgehende Informationen. Diese werden ergänzt durch weitere medizinische Informationen der Ärztekammern und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet. So werden das Informationsangebot und der Informationsfluss für die Frauen gestärkt.

„Die Auseinandersetzung über eine Reform des §219a StGB hat mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau den verfassungsrechtlichen Auftrag, das Lebensrecht des Ungeborenen zu schützen, oft genug verstellt. Es ist richtig, am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche festzuhalten“, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich der Debatte um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch.

„Die Ärzte erhalten die notwendige Rechtssicherheit, in welcher Form sie über Schwangerschaftsabbrüche im Internet informieren können und nicht mit dem Strafrecht in Konflikt geraten. Ideologische Debatten helfen den Frauen in ihrer Konfliktsituation nicht weiter“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU fest.

„Wir stärken den Grundsatz ‚Leistung muss sich lohnen‘ durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag. Durch die neue Ausgestaltung des Kinderzuschlags werden einkommensschwache Familien entlastet. Eigene Anstrengungen für ein höheres Einkommen werden stärker anerkannt und wirken sich nicht mehr zum Nachteil aus. Die sogenannte ‚Abbruchkante', an der der Kinderzuschlag schlagartig entfällt, wird abgeschafft. Jugendliche werden motiviert durch eigene Anstrengungen wie ‚Babysitting‘ ihr Taschengeld aufzubessern, ohne dass es sofort den Kinderzuschlag mindert. Das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ berücksichtigt damit die besondere Lebenssituation von Familien mit kleinem Einkommen und von Alleinerziehenden. Der Betrag für Bildung und Teilhabe wird zusätzlich gewährt. Das Schulbedarfspaket wird um 50 Euro auf 150 Euro erhöht und künftig jährlich angepasst. Dadurch verbessern wir deutlich die Chancen von Kindern“, hebt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Entwurf des bisher so genannten Familienstärkungsgesetzes, hervor.

Unter dem Motto: „Lösungsorientiert und umsetzungsstark“ wird ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. „Die Neuregelung des Kinderzuschlags war für uns in den Verhandlungen ein besonderes Herzensanliegen. Wir stärken alle Familien und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

Im Einzelnen gehören dazu u.a. folgende Maßnahmen:

  • Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes, in Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums mit Ausnahme des Betrages für Bildung und Teilhabe deckt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen werden den Kindern gesondert gewährt.
  • Die Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, wird abgeschafft.
  • Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag erhalten können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden.
  • Weiter wird die Beantragung und der Vollzug des Kinderzuschlags einfacher.
  • Im Bereich der Leistungen für Bildung und Teilhabe wird der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht und der Eigenanteil bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung wegfallen. Der Anspruch auf Lernförderung wird künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung geregelt.
  • Schulen können künftig die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abrechnen. Die Notwendigkeit gesonderter Antragstellungen für Schulausflüge, Schulbeförderung, Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen fällt weg. Dies führt zu Verwaltungsvereinfachungen.
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