"Menschenrechte lassen sich nicht mit Bürokratieerleichterungen aufwiegen. Frauen, die aus sozialer Not oder auch aus Zwang ihren Körper verkaufen müssen, werden im Stich gelassen. Die Vertagung des Inkrafttretens des Gesetzes von 6 Monaten auf 2 Jahre mit dem Hinweis auf Bürokratieentlastung ist eine Verhöhnung dieser Frauen", erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, zum aktuellen Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes. Es soll nicht nur die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung für Prostituierte über 21 Jahre von 2 auf 4 Jahre verändert werden, sondern auch die elektronische Verlängerung ohne persönliches Erscheinen vor dem Amt ermöglicht werden. Widmann-Mauz dazu: "Diese Online-Anmeldungen spielen den Zuhältern in die Hände und befördern deren Macht. Prostituierte, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, werden diese ohne fremde Hilfe nicht bewältigen können. Gerade auch Zwangsprostituierten wird an dieser Stelle eine weitere Schutzmöglichkeit genommen." Die Abkehr von einer Pflicht zur Wiederholung einer gesundheitlichen Beratung nimmt den Prostituierten eine weitere Möglichkeit zu unkontrollierten Kontakten außerhalb des Prostitutionsmilieus. "Andere Länder wie Schweden und kürzlich auch Frankreich haben Prostitution ganz verboten. Wir wollen Prostituierte schützen und Zwangsprostitution das Handwerk legen. Ministerin Manuela Schwesig hält sich hier nicht an getroffene Absprachen", erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

"Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist kein Randgruppenthema. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2012 in Deutschland 17,7 Millionen Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig. Diese Frauen verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohnlücke müssen wir schließen", erklärt Sonja Fucken-Kurzawa, Vorsitzende der Frauen Union des Kreises Viersen anlässlich des Equal Pay Day. Die strukturelle Lohnungleichheit liegt bei 7 Prozent.

Bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern gefährden den sozialen Frieden. 99 Prozent der Frauen und 97 Prozent der Männer fordern von einer chancengerechten Politik: Frauen sollten für gleiche und gleichwertige Arbeit gleichen Lohn wie Männer bekommen!

Frauen sind weit häufiger von Niedriglöhnen betroffen als Männer. Typische Frauentätigkeiten werden schlechter bewertet. Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung führt klar vor Augen, dass frauendominierte Tätigkeiten in sozialen Bereichen niedriger eingruppiert sind als technische Bereiche. Ein großer Teil der Frauenarbeitsplätze wird von Tarifverträgen nicht mehr erreicht.

"Zu den Gründen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zählt auch die Teilzeitarbeit. Diese darf keine Einbahnstraße sein. Wir wollen Frauen und Männern nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit durch einen Rechtsanspruch ermöglichen", so die Vorsitzende der Frauen Union des Kreises Viersen.

Die Frauen Union der CDU fordert deshalb:

" Beseitigung von Entgeltdiskriminierung in Unternehmen!

" Überwindung der Entgeltungleichheit in Tarifverträgen!

" Mehr Transparenz in Unternehmen ab 500 Beschäftigte über Frauenförderung und Entgeltgleichheit sowie einen individuellen Auskunftsanspruch!

" Die Tarifpartner müssen diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungsverfahren und Arbeitsbewertungen verstärkt in Tarifverhandlungen berücksichtigen!

" Die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlichen Bildung ist weiter aufzuwerten und zu bezahlen!

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist die Frauenerwerbsquote in Deutschland regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Der Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern ist dabei besonders eklatant. In Sachsen liegt der Anteil von Frauen im erwerbsfähigen Alter mit einem sozialversicherungs-pflichtigen Job bei 58,5%. Während Nordrhein-Westfalen mit 47,5 % zu den Schlusslichtern bei der Studie gehört. Dazu Ingrid Fischbach, Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW: "Trotz der von Frau Kraft ehemals groß angekündigten 16 Kompetenzzentren ‚Frau und Beruf' verbessert sich die Frauenerwerbsquote in NRW nicht. Es ist nicht akzeptabel, dass im größten Bundesland Deutschlands nicht einmal die Hälfte der Frauen im erwerbsfähigen Alter einen sozialversicherungspflichtigen Job hat." Die Studie legt außerdem offen, dass es auch innerhalb von NRW große Unterschiede zwischen den Frauenerwerbsquoten der einzelnen Regionen, Städte, Gemeinden und Kommunen gibt. In der Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde der geringe Anteil von Frauen am sozialversicherungspflichtigen Erwerbsleben noch nicht thematisiert. "Es ist für mich nicht zu verstehen, dass ein solch wichtiges Thema keine Rolle spielt. Es darf nicht sein, dass eine Frau in Deutschland je nach Region bessere oder schlechtere Chancen hat, am Erwerbsleben teilzunehmen. Wir haben an dieser Stelle großen Handlungsbedarf. In NRW werden flächendeckende, innovative politische Maßnahmen und eine Unterstützung von (Forschungs-)Vorhaben benötigt, die den Wiedereinstieg von Frauen befördern. Es ist wichtig, die Entwicklung von weiblichem Führungspotential voranzutreiben, die Stärken von Frauen und Mädchen in Technik und Naturwissenschaft zu fördern sowie eine gute Ausbildung von jungen Mädchen sicherzustellen," so die Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW, Ingrid Fischbach MdB.

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